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Bereits am 25.03.2020 hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger einen Schadensersatzanspruch von 4.000 Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zugesprochen (Az. 13 C 160/19). Im zugrundeliegenden Fall, übermittelte der beklagte Psychotherapeut Aufzeichnungen eines Sitzungsprotokolls mit dem Kläger an einen Rechtsanwalt.

Durch die immer strenger werdenden Auflagen für Ungeimpfte in der Coronavirus-Pandemie ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine Teilnahme ohne einen 3G-Nachweis nur sehr eingeschränkt möglich. Aktuell wird dies durch noch strengere Regelungen zusätzlich verschärft. In der Folge zeichnet sich innerhalb der letzten Wochen und Monate eine erschreckend hohe Zahl missbräuchlich genutzter oder gefälschter Impfdokumente ab. Während Arztpraxen in der Regel genau wissen, welcher Patient eine Impfung erhalten hat, ist dies für Apotheken oft nur schwer nachvollziehbar. Dennoch stellen Apotheken jeden Tag unzählige digitale Impfzertifikate aus. Dabei wird eine Überprüfung des gelben Impfpasses oder einer vergleichbaren Bescheinigung auf deren Echtheit und Korrektheit vorgenommen. Häufig stellt sich jedoch die Frage, wie sich die Beschäftigten einer Apotheke verhalten müssen, wenn sie feststellen, dass es sich um einen gefälschten Impfnachweis handelt.

Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen Verantwortliche grundsätzlich über den Rahmen der entsprechenden Datenverarbeitung informieren. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus den Artikeln 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung. Diese gesetzliche Pflicht gilt einerseits, soweit Daten direkt bei der betroffenen Person erhoben werden und andererseits, soweit Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben werden. Doch welche Daten müssen erhoben werden und was leitet sich dadurch für Apotheken ab?

Bei dem Versand personenbezogener Daten im Gesundheitswesen mit Hilfe von Faxgeräten ist besondere Vorsicht geboten. Vor kurzem gewann die damit verbundene Debatte zur Datenschutzkonformität beim Einsatz von Telefaxen wieder etwas Schwung. Aus diesem Grund sollen nachfolgend einige Positionen im Hinblick auf eine datenschutzkonforme Faxkommunikation dargestellt werden.

Am 01.07.2021 ist die neue Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft getreten, welche gerade auch für Apotheken, die Coronavirus-Testungen durchführen, einige Änderungen mit sich bringt. Damit im Rahmen der neuen TestV auch eine möglichst datenschutzkonforme Prozessgestaltung erreicht werden kann, ist es wichtig, die essenziellsten Regelungen der neuen TestV zu kennen.

Der Prozess der Digitalisierung schreitet auch in Zeiten der Pandemie voran. Es gibt in dieser Hinsicht viele Dinge, die beachtet werden sollten, damit der digitale Prozess reibungslos und gesetzeskonform betrieben bzw. genutzt werden kann. In einem Interview gegenüber dem Handelsblatt vom 25.05.2021, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, zum Stand der Digitalisierung in Deutschland, darunter auch zu (geplanten) Neuerungen im Gesundheitswesen, Stellung bezogen.

Windows 10 wird weltweit auf den meisten Computern als Betriebssystem eingesetzt. Laut einer Marktstatistik von Statista erzielte das Betriebssystem im September 2020 einen Marktanteil von rund 77 Prozent, gemessen an dem weltweiten Aufruf von Internetseiten. Damit das Windows-System dauerhaft auf einem aktuellen Stand ist, gibt Hersteller Microsoft in der Regel zweimal jährlich eine neue Windows 10-Version heraus. Diese neuen Versionen werden jedoch nur rund eineinhalb Jahre lang unterstützt und im Anschluss nicht mehr auf dem aktuellen Stand gehalten. In diesem Jahr lief daher der Support für gleich zwei Windows 10-Versionen aus. In Folge der Coronavirus-Pandemie hat Microsoft bereits die Support-Zeiträume für ältere Versionen von Windows 10 verlängert. Doch bekanntlich hat alles ein Ende. Betroffen sind derzeit vor allem Privatnutzer von Windows 10 1809 und Windows 10 1803. Ebenso sind auch Nutzer von Windows 10 1903 betroffen, die aktuell einen besonders hohen Anteil an Windows 10-Nutzern ausmachen. Demnach ist davon rund jeder zehnte Windows 10-Nutzer betroffen.

Um den Schutz von IT-Systemen in Arztpraxen noch besser zu gewährleisten, ist zum 01. Januar 2021 die Richtlinie nach § 75b SGB V über die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit (IT- Sicherheitsrichtlinie) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Kraft getreten. Die IT- Sicherheitsrichtlinie wurde damit nach einer länger andauernden Prozedur schließlich am 16. Dezember 2020 durch die Vertreterversammlung der KBV beschlossen. Doch welche Änderungen kommen auf die Praxen durch die neue IT-Sicherheitsrichtlinie zu?